1. Präambel

MTM-Technik LTD & Co KG, Dorfstrasse 11, 6212 Eben am Achensee, Österreich in der Folge „Auftragnehmer“, hat sich auf die Bereiche „Cleanroom & Validation“, Elektrotechnik im Bereich Smart Home sowie den Vertrieb von Elektrotechnikartikeln spezialisiert.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln einerseits den Handel über den Webshop auf der Seite: www.mtm-technik.at. Andererseits gelangen diese AGB auch dann zur Anwendung, wenn Kunden den Auftragnehmer im Zuge eines individuellen Vertrages beauftragen. Diese AGB bilden in jedem Fall einen integralen Bestandteil des Angebotes. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich in diesem Fall aus dem Vertrag und diesen AGB.

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

2. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.

Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Diese AGB verdrängen die etwaigen AGB, Lieferbedingungen, Einkaufsbedingungen etc des Kundens, sofern sich diese widersprechen. Im Falle eines „Battle-of-forms“ verdrängen diese AGB jene des Kundens.

Die Dienstleistung: „Reinraumtechnik“ wird weltweit angeboten. Die Dienstleistung „Elektrotechnik“ sowie der Handel mit Waren innerhalb der EU. Dies geschieht aus logistischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen und ohne Diskriminierungsabsicht.

Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg vom Auftragnehmer Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er Auftragnehmer unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots vom Auftragnehmer dar. Auftragnehmer kann Angebote dadurch annehmen, dass er den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellten Waren oder Dienstleistungen zusendet.

Der Kunde ist an seine Anfragen drei Tage gebunden.

Die Zusendung der Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) erfolgt binnen 7 Werktagen ab Fertigstellung der jeweils bestellten Ware. Die Zusendung in Länder außerhalb des EWR erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Fertigstellung der Ware. Ist der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der Auftragnehmer den Kunden ehest möglich darüber informieren. Dies Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

5. Zahlungsmodalitäten

Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der Auftragnehmer informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die vom Auftragnehmer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

Die Versandkosten werden im Webshop ausgewiesen.

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Auftragnehmer angeführte Konto. Ob die Zahlung monatlich (Dauerschuldverhältnis) oder einmalig (Zielschuldverhältnis) erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und dem Kunden.

Die Forderungen des Auftragnehmers werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen sieben Tagen bezahlt werden, wird der Auftragnehmer 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 456 UGB.

6. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

Dieses Rücktrittsrecht gilt ausdrücklich dann nicht, wenn Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Bei Dienstleistungsverträgen starten die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des Auftragnehmers abgerufen werden kann.

Widerrufserklärung sind an die folgende Adresse zu richten:

MTM-Technik LTD & Co KG,
Dorfstrasse 11, 6212 Eben am Achensee, Österreich
E-Mail-Adresse:office@mtm-technik.at
Telefon: +43 699 10 70 75 10

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die es vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Auftragnehmer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

7. Leistungsstörungen

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich, falls er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Eine Veräußerung der Waren vom Kunden an einen Dritten vor deren vollständiger Bezahlung bedarf vorab einer Zustimmung des Auftragnehmers.

9. Folgen des Annahmeverzuges und Risikoübernahme von Verbrauchern

Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagegebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.

10. Geistiges Eigentum

Der Auftragnehmer ist der Urheber an von ihm geschaffenen eigentümlichen geistigen Leistungen. Er bleibt stets der Inhaber sämtlicher Werknutzungsrechte (im Sinne des § 24 Abs 1 zweiter Satz UrhG) an von ihm geschaffenen Werken.

Im Falle eines Kaufes erteilt der Auftragnehmer dem Kunden ein inhaltlich für die Zwecke des Vertragsverhältnisses beschränkte, zeitlich und örtlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) seine Werke zu verwerten.

Kennzeichnungen der Waren des Auftragnehmers, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

11. Haftungsausschluss für fremde Inhalte

Der Auftragnehmer haftet nicht für fremde Informationen, die mittels eines elektronischen Verweises (Link) eröffnet werden. Sobald der Auftragnehmer Kenntnis oder Bewusstsein erlangt, dass auf rechtswidrige Informationen verlinkt wird, wird der Auftragnehmer diesen Link unverzüglich löschen.

12. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenz.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gegenüber Unternehmen haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn. Mängelrügeobliegenheiten im Sinne des § 377 UGB sind einzuhalten.

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Die hier geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige eingesetzte Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung der Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

14. Beiziehung von Subunternehmern

Der Auftragnehmer kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Erfüllungsgehilfen bedienen.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Innsbruck. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

16. Änderungen dieser AGB

Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Auftragnehmer wird dem Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des Kunden, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der AGB auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der AGB können auf diese Weise nicht umgesetzt werden.

17. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart (siehe Punkt 16).

Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Jänner 2021)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

MTM-Technik LTD & Co KG
Prof. Cleanroom Service & Validation
A – 6212 Maurach – Dorfstrasse 11

Phone: +43 699 10 70 75 10
Mail: info@mtm-technik.at

Firmenname MTM-TECHNIK LTD & Co KG
Firmenbuchnummer: 442446g
Gesellschaftsform: Private Limited Company
Registernummer: 09775692
Registered: England & Wales
Registersitz: Carpenter Court, 1 Maple Road; Bramhall, Stockport; Cheshire SK7 2DH

Gewerbe: Lecksuche und Temperaturbestimmung mittels elektronischer Geräte; Elektrotechnik
Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer
RIS – Gewerbeordnung 1994 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2020 (bka.gv.at)